Der parteilose Bürgermeisterkandidat Ivica Lukanic und das Bündnis unabhängiger Wähler (BUW) Wolfenbüttel widersprechen den Plänen der CDU Wolfenbüttel, durch eine befristete Senkung der Gewerbesteuer der Wirtschaft in Wolfenbüttel „(Zitat): in und nach der Corona-Pandemie einen Weg aus der wirtschaftlichen Krise zu ebnen“.
„Eine Senkung der Gewerbesteuer bringt zunächst nur solchen Unternehmen etwas, die im Gesamtjahr trotz der Corona-Pandemie einen Gewinn verzeichnen konnten – denn nur dann wird überhaupt Gewerbesteuer fällig. Unternehmen „in wirtschaftlicher Schieflage“, die keinen Gewinn oder sogar Verlust gemacht haben, nützt die Maßnahme nichts“, sagt Gerhard Weidemann, Unternehmensberater und BUW-Mitglied.
Im Gegenzug bedeutet die Senkung der Gewerbesteuer über die angedachten zwei Jahre erheblich weniger Geld im „Säckel“ der Stadt Wolfenbüttel – nach Schätzung mindestens 5 Mio €, durchaus möglich sind aber auch Einnahmerückgänge von 10 Mio €. Dieses Geld fehlt für bereits geplante oder zukünftige Investitionen z.B. in KiTas und Schulen (Sanierung, Modernisierung, Ganztagsausbau), die Aufwertung der Innenstadt und die Stabilisierung des dortigen Einzelhandels, die Entwicklung der Stadtteile sowie den ÖPNV-Ausbau. Wichtige Zukunfts- und Infrastrukturprojekte – Verkehrswende, Digitalisierung, Klimaschutz und andere – werden so gefährdet. Bereits beschlossene und geplante Projekte müssten teilweise verschoben werden, was zusätzliche Kosten verursachen kann, z.B. durch hohe Unterhaltskosten bei sanierungsbedürftigen, nicht energieeffizienten Gebäuden. Durch die Folgen der Corona-Pandemie ist anschließend sogar eine langfristige Destabilisierung der Haushaltslage zu befürchten.
„Aus meiner Sicht besteht die beste Wirtschaftsförderung darin, gute Bedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, statt einige wenige kurzfristig zu entlasten“, sagt Dr. Alexandra Tomerius vom BUW. Ivica Lukanic ergänzt: „Hierfür ist eine handlungsfähige und finanzstarke Kommune mit den richtigen Zielsetzungen der beste Garant. Wer jetzt auf Schnellschüsse setzt, riskiert die langfristige Stabilität des Haushalts.