Das Bündnis unabhängiger Wähler (BUW) und die FDP bilden für die nächste Ratsperiode im Wolfenbütteler Stadtrat eine Gruppe. Diese Entscheidung ist auch eine Reaktion auf die kürzlich vom Niedersächsischen Landtag beschlossene Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, wodurch beide Fraktionen in den uentscheidungsvorbereitenden Ausschüssen statt je einem nun gar keinen stimmberechtigten Sitz mehr gehabt hätten. Grund hierfür ist, dass die Besetzung der Ausschüsse jetzt nach einem anderen Zählverfahren erfolgt, welches SPD und CDU bevorzugt und die Ratsarbeit kleinerer Gruppierungen erschwert. In einem ausführlichen Gespräch sondierten die beiden Fraktionen das Potential einer gemeinsamen Ratsarbeit und kamen schnell zu einem positiven Ergebnis. Nach Bildung der Gruppe „BUW/FDP“ steht dieser nun ein Sitz mit Stimmrecht in jedem Ausschuss zu. Über die Besetzung der Ausschüsse haben sich die sechs Gruppenmitglieder bereits geeinigt, ebenso wie über die künftigen inhaltlichen Schwerpunkte, die unter anderem im Bereich Innenstadtbelebung, bezahlbares Wohnen, Mobilitätswende, Digitalisierung, Bildung und Kultur liegen. Als Gruppenvorsitzende wählte die Gruppe eine Doppelspitze aus Dr. Alexandra Tomerius (BUW) und Rudolf Ordon (FDP). Beide freuen sich mit der gesamten Gruppe auf die konstruktive Arbeit im Rat, die sie unverzüglich aufnehmen werden.
BUW und FDP bilden Gruppe im Wolfenbütteler Stadtrat
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